Fotoreklame

Werbung für Innen und Außen

	AGB	Allgemeine Geschäftsbedingungen
		§1 Geltung der Bedingungen 1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. 2. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH sie schriftlich bestätigt. §2 Vertragsabschluss 1. In Prospekten, Anzeigen, Internetseiten usw. enthaltene Angebote sind auch bezüglich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. 2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH sie schriftlich bestätigt. 3. Zugesicherte Eigenschaften können variieren. Bilder, die beschnitten werden, können minimal, aber nicht wesentlich von den vorgebenden Größen abweichen. Farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz-/Weiß-Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen. 4. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. 5. Bei allen Druckaufträgen erfolgt eine Mindestberechnung von 1 qm pro Auftrag. §3 Schutzrechte 1. Bei der Nutzung durch Sie sind Urheber-, Namens- und Markenrechte sowie sonstige Schutzrechte Dritter zu beachten. Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH ist von Ansprüchen Dritter frei zu halten. Der Kunde bestätigt bei der Auftragserteilung, dass er das Recht dazu diese Datei zu vervielfältigen und dass diese Dateien nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. 2. Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH behält sich vor Aufträge abzulehnen, die gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. §4 Lieferung, Lieferzeiten 1. Die Lieferung erfolgt ab Lager von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist. 2. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen. 3. Abweichungen der gelieferten Druckerzeugnisse sind zulässig, sofern sie sich im Toleranzrahmen des technischen Standards bewegen oder die Qualität mittlerer Art und Güte des bestellten Produktes erreichen. 4. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellung erfolgen gehen auf Kosten des Käufers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet. Alle Leistungen von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH sind sofort zur Zahlung fällig, spätestens mit Übergabe an Personen des Versandunternehmens. 5. Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. 6. Die Dauer der von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH beginnt. 7. Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich vorgeschrieben, nur wenn Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. 8. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der BRD, ist Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH nicht in Verzug. 9. Macht der Käufer von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu. 10. Die erweiterte Haftung gemäß §287 BGB wird ausgeschlossen. 11. Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge jeweiligen Fälligkeit. §5 Versand und Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand durch den Käufer verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. §6 Gewährleistung und Haftung 1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers - insbesondere unter Ausschluss jedweder Folgeschäden des Käufers - Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. 2. Eine Gewährleistung hinsichtlich für das Ausbleichen oder Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht, es sein denn, es wird ausdrücklich zugesichert. 3. Für Vollkaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB. Für Privatleute i.S.d. BGB, gilt die sofortige Untersuchung der Ware als vereinbart. Reklamationen jeglicher Art sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung und Leistung in schriftlicher Form mitzuteilen. Ausschlaggebend ist das Datum der eingegangenen Reklamation bei Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlöschen die Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung, Minderung, Wandelung sowie auf Schadensersatz i.S.d. Ausschlussfrist. Die Ware gilt demnach als abgenommen und genehmigt. 4. Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH Der Kunde stellt sicher, dass die zu verarbeitenden Daten und Bildprodukte nicht gegen Rechte Dritter verstößt und haftet ausschließlich allein hierfür. Der rechtlich ordnungsgemäße Einsatz des Erzeugnisses von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH obliegt ausschließlich dem Verantwortungsbereich des Kunden. 5. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 6. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 7. Bei nachweislichem durch Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH verschuldeten Verlust oder Beschädigung von Vorlagen bzw. Daten oder Datenträger wird ausschließlich der Materialwert erstattet. §7 Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). 2. Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. 3. Bei Zugriffen Dritter insbesondere Gerichtsvollzieher auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. 5. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. §8 Zahlung 1. Rechnungen von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH sind sofort nach Erhalt zahlbar. Skonto wird nur aufgrund ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung gewährt. 2. Ist der Käufer im Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite - mindestens jedoch 4% über dem Bundesbankdiskontsatz - zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. 3. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. In diesem Fall ist Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. §9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit 1. Erfüllungsort ist Berlin. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der KäuferVollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl von Fotoreklame Gesellschaft für Werbung FRG mbH das Amtsgericht Charlottenburg als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Käufers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Charlottenburg vereinbart. 2. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.